RS OGH 2016/11/29 9Ob80/16d

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Veröffentlicht am 29.11.2016
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Rechtssatz

Erfolgte die notwendige Delegation zu einem Zeitpunkt, zu dem die sachliche Unzuständigkeit vom ursprünglich angerufenen Gericht noch wahrgenommen hätte werden können, ist auch das delegierte Gericht zu einer solchen Entscheidung berechtigt.

Entscheidungstexte

  • RS0131187">9 Ob 80/16d
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 9 Ob 80/16d
    Veröff: SZ 2016/130

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0131187

Im RIS seit

24.02.2017

Zuletzt aktualisiert am

30.08.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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