RS OGH 2016/11/29 6Ob167/16a

1. ZPO § 563 heute
2. ZPO § 563 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. ZPO § 563 gültig von 01.01.1898 bis 31.03.2009

§ 563 Abs 2 Satz 2 ZPO ist auch der Fall zu unterstellen, dass der Aufkündigende zunächst einen falschen Termin wählte, sodann aber im Verfahren über die Einwendungen des Kündigungsgegners den richtigen Termin nennt und zu diesem Zeitpunkt die Kündigungsfrist noch offen ist.Paragraph 563, Absatz 2, Satz 2 ZPO ist auch der Fall zu unterstellen, dass der Aufkündigende zunächst einen falschen Termin wählte, sodann aber im Verfahren über die Einwendungen des Kündigungsgegners den richtigen Termin nennt und zu diesem Zeitpunkt die Kündigungsfrist noch offen ist.