RS OGH 2016/12/6 17Os53/14v (17Os54/14s), 17Os1/15y, 17Os23/16k

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

1. AVG § 7 heute
2. AVG § 7 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
3. AVG § 7 gültig von 01.01.2008 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 7 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Missbrauch der Amtsgewalt durch Verletzung von Befangenheitsvorschriften (hier: § 7 Abs 1 Z 3 AVG) wird ? soweit nicht bei Tribunalen tätige Organwalter betroffen sind ? bei einem allein darauf bezogenen (Schädigungs?)Vorsatz nicht verwirklicht. Will der Beamte nicht ohnehin ? was primär in Betracht kommt ? einen sonstigen (materiellen) Anspruch des Staates oder ein subjektives (Verfahrens?)Recht des betroffenen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen, muss er die Vereitelung des von den Befangenheitsvorschriften verfolgten (Anmerkung: in der Entscheidung näher dargestellten) Schutzzwecks in seinen Vorsatz aufnehmen.Missbrauch der Amtsgewalt durch Verletzung von Befangenheitsvorschriften (hier: Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG) wird ? soweit nicht bei Tribunalen tätige Organwalter betroffen sind ? bei einem allein darauf bezogenen (Schädigungs?)Vorsatz nicht verwirklicht. Will der Beamte nicht ohnehin ? was primär in Betracht kommt ? einen sonstigen (materiellen) Anspruch des Staates oder ein subjektives (Verfahrens?)Recht des betroffenen Verfahrensbeteiligten beeinträchtigen, muss er die Vereitelung des von den Befangenheitsvorschriften verfolgten (Anmerkung: in der Entscheidung näher dargestellten) Schutzzwecks in seinen Vorsatz aufnehmen.