RS OGH 2016/12/20 4Ob195/16d

1. MSchG § 33 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.1995 aufgehoben durch BGBl. Nr. 434/1995

Bei einem auf § 33 MSchG gestützten Löschungsantrag kann der Inhaber der angegriffenen Marke nicht einwenden, dass das Eintragungshindernis mittlerweile weggefallen ist.Bei einem auf Paragraph 33, MSchG gestützten Löschungsantrag kann der Inhaber der angegriffenen Marke nicht einwenden, dass das Eintragungshindernis mittlerweile weggefallen ist.