RS OGH 2017/1/24 13Os154/09k, 14Os78/16a

1. StPO § 290 heute
2. StPO § 290 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Ein Vorgehen im Sinne des § 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO setzt voraus, dass der zu begünstigende Mitangeklagte allfälligen Antrags? oder Rügeobliegenheiten entsprochen hat (so schon 13 Os 85/06h).Ein Vorgehen im Sinne des Paragraph 290, Absatz eins, zweiter Satz zweiter Fall StPO setzt voraus, dass der zu begünstigende Mitangeklagte allfälligen Antrags? oder Rügeobliegenheiten entsprochen hat (so schon 13 Os 85/06h).