RS OGH 2017/2/16 15Ns4/17g

1. ARHG § 67 heute
2. ARHG § 67 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2013
3. ARHG § 67 gültig von 01.01.2012 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2011
4. ARHG § 67 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007
5. ARHG § 67 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
6. ARHG § 67 gültig von 01.07.1980 bis 28.02.1997

1. EU-JZG § 40a heute
2. EU-JZG § 40a gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2011

Nach § 40a Abs 2 EU?JZG ist nur ein im Entscheidungszeitpunkt bestehender Wohnsitz, Aufenthalt oder Haftort im Inland Anknüpfungskriterium für die örtliche Zuständigkeit. Liegt ein solches nicht vor, ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. Für die Annahme einer (planwidrigen) Lücke und darausfolgend sinngemäße Anwendung des § 67 Abs 1 erster Satz ARHG, wonach auch ein Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigkeitsbegründend sei, den eine betroffene Person „zuletzt hatte“, besteht kein Raum.Nach Paragraph 40 a, Absatz 2, EU?JZG ist nur ein im Entscheidungszeitpunkt bestehender Wohnsitz, Aufenthalt oder Haftort im Inland Anknüpfungskriterium für die örtliche Zuständigkeit. Liegt ein solches nicht vor, ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig. Für die Annahme einer (planwidrigen) Lücke und darausfolgend sinngemäße Anwendung des Paragraph 67, Absatz eins, erster Satz ARHG, wonach auch ein Wohnsitz oder Aufenthalt zuständigkeitsbegründend sei, den eine betroffene Person „zuletzt hatte“, besteht kein Raum.