RS OGH 2017/2/21 4Ob141/16p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.2017

Norm

PatG §151b

Rechtssatz

Im Sicherungsverfahren kommt ein Rückruf von Eingriffsgegenständen nicht in Betracht, weil ein abgewickelter Rückruf einen nicht rückführbaren Zustand schafft.

Entscheidungstexte

RS0131319">4 Ob 141/16p
Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 141/16p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131319

Im RIS seit

05.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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