RS OGH 2017/2/21 4Ob141/16p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.2017

Norm

PatG §148

Rechtssatz

Der Anspruch auf Rückruf der Eingriffsgegenstände ist ein Unterfall des Beseitigungsanspruchs. Er setzt die Verfügungsmacht des Verletzers über die Eingriffsgegenstände voraus.

Entscheidungstexte

RS0131318">4 Ob 141/16p
Entscheidungstext OGH 21.02.2017 4 Ob 141/16p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131318

Im RIS seit

05.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

05.05.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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