RS OGH 2017/2/28 9Ob46/16d

1. ZaDiG § 34 gültig von 21.05.2010 bis 31.05.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/2018
2. ZaDiG § 34 gültig von 01.11.2009 bis 20.05.2010

Durch die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Mit Bekanntgabe der Kartendaten und des Passwortes bestätigt der KI die Rechtmäßigkeit der Zahlung sowie die Richtigkeit der persönlichen Sicherheitsnachricht.“ würde die sich aus § 34 Abs 3 ZaDiG ergebende Beweislastverteilung auf den Karteninhaber überwälzt, weswegen sie unzulässig ist.Durch die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Mit Bekanntgabe der Kartendaten und des Passwortes bestätigt der KI die Rechtmäßigkeit der Zahlung sowie die Richtigkeit der persönlichen Sicherheitsnachricht.“ würde die sich aus Paragraph 34, Absatz 3, ZaDiG ergebende Beweislastverteilung auf den Karteninhaber überwälzt, weswegen sie unzulässig ist.