RS OGH 2017/2/28 9Ob46/16d

1. FM-GwG § 6 heute
2. FM-GwG § 6 gültig ab 30.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2024
3. FM-GwG § 6 gültig von 10.01.2020 bis 29.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2019
4. FM-GwG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 09.01.2020

1. KSchG § 6 heute
2. KSchG § 6 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2025
3. KSchG § 6 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
4. KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
5. KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
6. KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Der Hauptkarteninhaber und der Zusatzkarteninhaber erklären ausdrücklich, dass sie im Sinne des § 40 (2) BWG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln und verpflichten sich diesbezügliche Änderungen während aufrechter Geschäftsbeziehung von sich aus unverzüglich bekannt zu geben.“ ist intransparent, weil dem Karteninhaber suggeriert wird, dass § 40 Abs 2 BWG die Abgabe einer Erklärung des Inhalts erfordere, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln.Die Klausel in AGB eines Kreditkartenunternehmens „Der Hauptkarteninhaber und der Zusatzkarteninhaber erklären ausdrücklich, dass sie im Sinne des Paragraph 40, (2) BWG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln und verpflichten sich diesbezügliche Änderungen während aufrechter Geschäftsbeziehung von sich aus unverzüglich bekannt zu geben.“ ist intransparent, weil dem Karteninhaber suggeriert wird, dass Paragraph 40, Absatz 2, BWG die Abgabe einer Erklärung des Inhalts erfordere, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu handeln.