RS OGH 2017/3/1 6Ob22/17d

1. ÜbG § 24 heute
2. ÜbG § 24 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
3. ÜbG § 24 gültig von 20.05.2006 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2006
4. ÜbG § 24 gültig von 01.01.2004 bis 19.05.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2003
5. ÜbG § 24 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2003

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 24 Abs 2 Z 2 ÜbG ist der Zeitpunkt der Absprache. Die Beurteilung hat daher ex ante im Wege einer Prognose auf Grundlage historischer Gegebenheiten zu erfolgen. Es ist kein starrer Durchrechnungszeitraum zu verwenden, sondern eine wertende Betrachtung vorzunehmen. Entscheidend ist, ob bei der Berücksichtigung der historischen Präsenzquoren typischerweise davon auszugehen ist, dass die kontrollierende Beteiligung auch die Mehrheit der Stimmrechte vermittelt.Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 2, ÜbG ist der Zeitpunkt der Absprache. Die Beurteilung hat daher ex ante im Wege einer Prognose auf Grundlage historischer Gegebenheiten zu erfolgen. Es ist kein starrer Durchrechnungszeitraum zu verwenden, sondern eine wertende Betrachtung vorzunehmen. Entscheidend ist, ob bei der Berücksichtigung der historischen Präsenzquoren typischerweise davon auszugehen ist, dass die kontrollierende Beteiligung auch die Mehrheit der Stimmrechte vermittelt.