RS OGH 2017/3/1 6Ob22/17d

1. ÜbG § 23 heute
2. ÜbG § 23 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2022
3. ÜbG § 23 gültig von 20.05.2006 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2006
4. ÜbG § 23 gültig von 01.01.1999 bis 19.05.2006

§ 23 Abs 3 ÜbG befreit die untergeordneten gemeinsam vorgehenden Rechtsträger von der Angebotspflicht. Die Angebotspflicht greift nicht ein, wenn keine ausreichenden Zurechnungsmomente hinsichtlich der Kontrollerlangung vorliegen.Paragraph 23, Absatz 3, ÜbG befreit die untergeordneten gemeinsam vorgehenden Rechtsträger von der Angebotspflicht. Die Angebotspflicht greift nicht ein, wenn keine ausreichenden Zurechnungsmomente hinsichtlich der Kontrollerlangung vorliegen.