RS OGH 2017/3/29 7Ob36/12p, 7Ob233/16i

1. HeimAufG § 3 heute
2. HeimAufG § 3 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. HeimAufG § 3 gültig von 01.07.2005 bis 30.06.2018

Ist die Bewohnerin, die ihre Zustimmungserklärung gemäß § 3 Abs 2 HeimAufG schon vor vielen Jahren abgegeben hat, nicht mehr einsichts? und urteilsfähig, dann muss nunmehr die Angemessenheit der Freiheitsbeschränkung nach §§ 4 ff HeimAufG überprüft werden.Ist die Bewohnerin, die ihre Zustimmungserklärung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, HeimAufG schon vor vielen Jahren abgegeben hat, nicht mehr einsichts? und urteilsfähig, dann muss nunmehr die Angemessenheit der Freiheitsbeschränkung nach Paragraphen 4, ff HeimAufG überprüft werden.