RS OGH 2017/4/4 14Os121/16z

1. ARHG § 65 heute
2. ARHG § 65 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021
3. ARHG § 65 gültig von 01.08.2013 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2013
4. ARHG § 65 gültig von 01.03.1997 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. ARHG § 65 gültig von 01.07.1980 bis 28.02.1997

Im Exequaturverfahren zur Übernahme einer Strafvollstreckung ist die in Österreich zu vollstreckende Strafe unter weitestgehender Bedachtnahme auf die im Urteilsstaat verhängte Sanktion (nach Maßgabe des hier geltenden Sanktionensystems einschließlich der Strafbemessungsgrundsätze) zu bestimmen. Das Gericht ist dabei unter Berücksichtigung des Schlechterstellungsverbots an die Sachverhaltsfeststellungen im Erkenntnis des Urteilsstaats gebunden, sodass zusätzliche Konstatierungen zu anderen Strafzumessungstatsachen unzulässig sind. Eine autonome Strafbemessung nach österreichischem Recht hat nicht stattzufinden.