RS OGH 2017/4/26 9Ob17/16i, 7Ob46/17s

1. AußStrG § 107 heute
2. AußStrG § 107 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
3. AußStrG § 107 gültig von 01.02.2013 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. AußStrG § 107 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 107 Abs 3 AußStrG bestehen beim Obersten Gerichtshof nicht, weil die vom Revisionsrekurswerber geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung sämtlicher Maßnahmen iSd § 107 Abs 3 Z 1 bis 5 AußStrG ohnedies von der Rechtsprechung anerkannt wird. Das rechtliche Gehör der Parteien im Zuge der Anordnung dieser Maßnahmen gewährleisten schon die Allgemeinen Bestimmungen der §§ 15, 58 AußStrG.Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Paragraph 107, Absatz 3, AußStrG bestehen beim Obersten Gerichtshof nicht, weil die vom Revisionsrekurswerber geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung sämtlicher Maßnahmen iSd Paragraph 107, Absatz 3, Ziffer eins bis 5 AußStrG ohnedies von der Rechtsprechung anerkannt wird. Das rechtliche Gehör der Parteien im Zuge der Anordnung dieser Maßnahmen gewährleisten schon die Allgemeinen Bestimmungen der Paragraphen 15, 58, AußStrG.