RS OGH 2017/4/27 2Ob169/16s

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1311 heute
2. ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812

1. KDV 1967 § 18a heute
2. KDV 1967 § 18a gültig ab 23.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 458/2010
3. KDV 1967 § 18a gültig von 28.04.2010 bis 22.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 124/2010
4. KDV 1967 § 18a gültig von 12.10.2007 bis 27.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 275/2007
5. KDV 1967 § 18a gültig von 01.07.2007 bis 11.10.2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 334/2006
6. KDV 1967 § 18a gültig von 14.12.2005 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 412/2005
7. KDV 1967 § 18a gültig von 01.04.2000 bis 13.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 308/1999

Der Schutzzweck des § 18a Abs 2 KDV 1967 umfasst auch und generell sonstige Gefahren des Straßenverkehrs, die sich aus der eingeschränkten Direktsicht bei LKW ergeben. Gerade bei „Stop-and-Go-Verkehr“ darf nicht von der tatsächlichen Benutzung eines vorgeschriebenen, die mangelnde Direktsicht ausgleichenden Spiegels Abstand genommen werden, weil zB mit dem ?zulässigen ? „Vorschlängeln“ einspuriger Verkehrsteilnehmer gemäß § 12 Abs 5 StVO etc gerechnet werden muss. Die Verpflichtung, die gesamte Fahrbahn in ihrer ganzen Breite zu beobachten, gilt aber auch vor dem Losfahren mit einem verkehrsbedingt angehaltenen Kraftfahrzeug.Der Schutzzweck des Paragraph 18 a, Absatz 2, KDV 1967 umfasst auch und generell sonstige Gefahren des Straßenverkehrs, die sich aus der eingeschränkten Direktsicht bei LKW ergeben. Gerade bei „Stop-and-Go-Verkehr“ darf nicht von der tatsächlichen Benutzung eines vorgeschriebenen, die mangelnde Direktsicht ausgleichenden Spiegels Abstand genommen werden, weil zB mit dem ?zulässigen ? „Vorschlängeln“ einspuriger Verkehrsteilnehmer gemäß Paragraph 12, Absatz 5, StVO etc gerechnet werden muss. Die Verpflichtung, die gesamte Fahrbahn in ihrer ganzen Breite zu beobachten, gilt aber auch vor dem Losfahren mit einem verkehrsbedingt angehaltenen Kraftfahrzeug.