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RS OGH 2017/5/24 15Os44/17k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.05.2017
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Rechtssatz

Die bloße Weiterleitung einer vom Angeklagten verfassten Grundrechtsbeschwerde durch den Verteidiger an das Gericht erfüllt nicht das Erfordernis, dass diese von einem Verteidiger unterschrieben sein muss.

Entscheidungstexte

  • RS0131456">15 Os 44/17k
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 15 Os 44/17k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131456

Im RIS seit

07.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

07.07.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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