RS OGH 2017/5/29 6Ob60/17t

1. IO § 77a heute
2. IO § 77a gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
3. IO § 77a gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2004
4. IO § 77a gültig von 01.05.1999 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/1999
5. IO § 77a gültig von 01.01.1991 bis 30.04.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. UGB § 31 heute
2. UGB § 31 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. UGB § 31 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
4. UGB § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. UGB § 31 heute
2. UGB § 31 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. UGB § 31 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
4. UGB § 31 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Nach § 31 Abs 1 UGB bestimmen die Insolvenzgesetze, inwieweit im Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen einzutragen sind. Einschlägige Norm für das Insolvenzverfahren ist § 77a IO mit den dort taxativ aufgezählten Eintragungen. Diese Bestimmung erfasst aber nur Fälle, in denen die Firma des Schuldners im Firmenbuch eingetragen ist, nicht jedoch den Fall, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Gesellschafters eröffnet wird. Eine Verpflichtung des Masseverwalter(stellvertreters) zur Zeichnung seiner Namensunterschrift besteht daher in einem solchen Fall nicht.Nach Paragraph 31, Absatz eins, UGB bestimmen die Insolvenzgesetze, inwieweit im Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen einzutragen sind. Einschlägige Norm für das Insolvenzverfahren ist Paragraph 77 a, IO mit den dort taxativ aufgezählten Eintragungen. Diese Bestimmung erfasst aber nur Fälle, in denen die Firma des Schuldners im Firmenbuch eingetragen ist, nicht jedoch den Fall, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Gesellschafters eröffnet wird. Eine Verpflichtung des Masseverwalter(stellvertreters) zur Zeichnung seiner Namensunterschrift besteht daher in einem solchen Fall nicht.