RS OGH 2017/6/20 2Ob142/16w

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Veröffentlicht am 20.06.2017
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Rechtssatz

Der Einwand der unzureichenden Deckungssumme kann auch noch in einem Rechtsstreit über die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente erhoben werden, sofern er sich auf die mangelnde Deckung der geforderten Erhöhungsbeträge bezieht und die Erhöhung für einen sorgfältigen Versicherer nicht schon im Vorprozess mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersehbar war.

Entscheidungstexte

  • RS0131539">2 Ob 142/16w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 142/16w
    Veröff: SZ 2017/70

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131539

Im RIS seit

21.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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