Rechtssatz
Die auf die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente gerichteten Ansprüche sind ebenfalls als Rentenforderungen zu behandeln, auch wenn sie im Folgeprozess nur für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131538Im RIS seit
21.08.2017Zuletzt aktualisiert am
28.10.2022