RS OGH 2017/6/20 2Ob142/16w

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Veröffentlicht am 20.06.2017
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Rechtssatz

Die auf die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente gerichteten Ansprüche sind ebenfalls als Rentenforderungen zu behandeln, auch wenn sie im Folgeprozess nur für einen bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum geltend gemacht werden.

Entscheidungstexte

  • RS0131538">2 Ob 142/16w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 142/16w
    Veröff: SZ 2017/70

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131538

Im RIS seit

21.08.2017

Zuletzt aktualisiert am

28.10.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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