RS OGH 2018/2/23 8Ob44/15a, 6Ob153/16t, 8Ob72/17x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.2018

Norm

ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Be

Rechtssatz

Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten, das sich unterhaltsmindernd auswirkt, ist auch bei der Finanzierung von Sonderbedarf zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

RS0130252">8 Ob 44/15a
Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 44/15a
RS0130252">6 Ob 153/16t
Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 153/16t
Vgl; Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall scheitert der Zuspruch von Vertretungskosten als Sonderbedarf schon daran, dass kein Deckungsmangel vorliegt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der der Minderjährigen zustehende Unterhalt unter dem Regelbedarf liegt, weil dies bloß eine Folge der Anrechnung ihrer Eigeneinkünfte ist. (T1)
RS0130252">8 Ob 72/17x
Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 Ob 72/17x
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:RS0130252

Im RIS seit

05.10.2015

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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