RS OGH 2018/5/23 17Os33/15d, 17Os8/16d, 15Os33/18v

1. StPO § 23 heute
2. StPO § 23 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2010
3. StPO § 23 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 23 gültig von 01.03.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2004
5. StPO § 23 gültig von 31.12.1975 bis 28.02.2005

Anfechtungsgegenstand einer von der Generalprokuratur nach § 23 Abs 1a StPO auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist bloß die Entscheidung der Staatsanwaltschaft selbst (nicht etwa - anders als nach Abs 1 [der auch Vorgänge nennt] – eine in der Begründung geäußerte Rechtsmeinung).Anfechtungsgegenstand einer von der Generalprokuratur nach Paragraph 23, Absatz eins a, StPO auf Anregung des Rechtsschutzbeauftragten im Zusammenhang mit der Beendigung des Ermittlungsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ist bloß die Entscheidung der Staatsanwaltschaft selbst (nicht etwa - anders als nach Absatz eins, [der auch Vorgänge nennt] – eine in der Begründung geäußerte Rechtsmeinung).