RS OGH 2018/9/25 8Ob31/12k, 7Ob8/17b, 4Ob24/18k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127771">8 Ob 31/12k
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 8 Ob 31/12k
  Veröff: SZ 2012/41
• RS0127771">7 Ob 8/17b
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 8/17b
  Vgl auch
• RS0127771">4 Ob 24/18k
  Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 24/18k
  Auch; Beisatz: Zinsanpassungklauseln gewähren der Bank ein Gestaltungsrecht iSd § 1056 ABGB. Ein solches bedarf zu seiner Ausübung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung. Diese ist bei Zinsanpassungsklauseln Tatbestandsvoraussetzung der Entgeltsänderung. Mit der Offenlegung seiner Faktoren für die Erhöhung kann der Gestaltungsberechtigte allerdings bis zum Prozess zuwarten. (T1); Beisatz: Lassen sich die für die Zulässigkeit der Entgeltanpassung maßgeblichen Faktoren nicht feststellen, fällt dies der insoweit beweisbelasteten Bank zur Last. Darauf, dass eine unbillige Ausübung des Ermessens nicht zur Unwirksamkeit der Abrede, sondern nur zur nachträglichen richterlichen Korrektur der fehlerhaften Entgeltfestsetzung führt, kann sie sich dann nicht berufen, denn die Korrektur unbilligen Ermessens setzt die Feststellbarkeit der für das Ermessen maßgebenden Schranken voraus. Es kann nicht ein beliebiger Betrag festgesetzt werden, wenn der Bank schon der Beweis misslingt, dass aufgrund geänderter Faktoren überhaupt eine Entgeltanpassung zulässig war. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)