RS OGH 2018/9/26 2Ob210/09k, 2Ob111/15k, 1Ob135/18m

1. EKHG § 9 heute
2. EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959

1. EKHG § 9 heute
2. EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959

Wurde die von einem schleudernden Pkw ausgehende außergewöhnliche Betriebsgefahr nicht durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten, sondern des Geschädigten ausgelöst, so bleibt die Haftungsbefreiung nach § 9 Abs 2 EKHG gegenüber dem ? schuldhaft oder schuldlos ? verkehrswidrig Handelnden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen möglich.Wurde die von einem schleudernden Pkw ausgehende außergewöhnliche Betriebsgefahr nicht durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten, sondern des Geschädigten ausgelöst, so bleibt die Haftungsbefreiung nach Paragraph 9, Absatz 2, EKHG gegenüber dem ? schuldhaft oder schuldlos ? verkehrswidrig Handelnden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen möglich.