RS OGH 2018/11/26 8Ob104/16a, 8Ob149/18x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.11.2018

Norm

CISG Art14

Rechtssatz

Für die Einbeziehung der AGB eines Vertragsteils ist es erforderlich, dass sie dem anderen Teil übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Eine Erkundigungsobliegenheit besteht nicht.

Entscheidungstexte

RS0131580">8 Ob 104/16a
Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 Ob 104/16a
Veröff: SZ 2017/76
RS0131580">8 Ob 149/18x
Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 149/18x
nur: Für die Einbeziehung der AGB eines Vertragsteils ist es erforderlich, dass sie dem anderen Teil übermittelt oder zugänglich gemacht werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:RS0131580

Im RIS seit

06.09.2017

Zuletzt aktualisiert am

06.06.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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