RS OGH 2018/12/19 10ObS117/10v, 10ObS86/18x

1. ASGG § 12 heute
2. ASGG § 12 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. ASGG § 12 gültig von 01.01.1987 bis 30.06.2011

Der Umstand, dass der Kläger als Notstandshilfebezieher am Unfallstag einen potentiellen Geldgeber im Zusammenhang mit einer damals von ihm beabsichtigten Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit aufgesucht hat, rechtfertigt nicht die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG über eine imparitätische Senatszusammensetzung.Der Umstand, dass der Kläger als Notstandshilfebezieher am Unfallstag einen potentiellen Geldgeber im Zusammenhang mit einer damals von ihm beabsichtigten Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit aufgesucht hat, rechtfertigt nicht die Anwendung der Ausnahmebestimmung des Paragraph 12, Absatz 3, zweiter Halbsatz ASGG über eine imparitätische Senatszusammensetzung.