RS OGH 2019/3/5 12Os84/12p, 14Os144/18k

1. StPO § 209 heute
2. StPO § 209 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 209 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 209 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
5. StPO § 209 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Der Staatsanwaltschaft kommt gegen diversionelle Erledigungen ein Beschwerderecht zu dem Zweck zu, im Fall des Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen (beispielsweise wegen spezialpräventiver Bedenken) eine Überprüfung der Verfahrenseinstellung durch das Rechtsmittelgericht und die Fortführung des Verfahrens zu erwirken, nicht aber um bloß die Anwendung einer anderen, aus ihrer Sicht zweckmäßigeren Diversionsform anzustreben.