RS OGH 2019/5/7 8Ob45/13w, 4Ob89/13m, 6Ob98/13z, 8Ob45/15y, 7Ob116/15g, 6Ob119/15s, 1Ob117/18i, 10Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0128910">8 Ob 45/13w
  Entscheidungstext OGH 28.05.2013 8 Ob 45/13w
  Veröff: SZ 2013/54
• RS0128910">4 Ob 89/13m
  Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 89/13m
  Auch
• RS0128910">6 Ob 98/13z
  Entscheidungstext OGH 09.09.2013 6 Ob 98/13z
  Auch
• RS0128910">8 Ob 45/15y
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 45/15y
  Auch; Beisatz: Auch das mittelbare Halten von Kundenvermögen über einen Dritten ist verpönt, wenn dieser Dritte nach den Wertungen der Entschädigungsnormen der Wertpapierfirma zuzurechnen ist. Ein solches mittelbares Halten liegt etwa vor, wenn sich nicht die Wertpapierfirma selbst, sondern ein mit ihr verbundener Rechtsträger die Kundengelder oder Finanzinstrumente aneignet. In Betracht kommt vor allem eine (rechtliche oder wirtschaftliche) Verflechtung der beiden Rechtsträger im Sinn einer Beherrschung oder einer weitgehenden Identität der Eigentümer, sodass von einer wirtschaftlichen Einheit und einer abgestimmten Willensbildung auszugehen ist. (T1)
• RS0128910">7 Ob 116/15g
  Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 116/15g
  Auch
• RS0128910">6 Ob 119/15s
  Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 119/15s
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Rückforderungsansprüche können sich außer aus den vertraglichen Regelungen auch aus dem Schadenersatz-, Bereicherungs- oder Sachenrecht ergeben. (T2)
  Beisatz: Die Höhe des Ersatzanspruchs wird durch die Gesamtkaufsumme des Anlegers bestimmt. (T3)
• RS0128910">1 Ob 117/18i
  Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 117/18i
  Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Abschlussvermittlung setzt ein privatrechtliches Verhältnis über die Anbahnung einer Geschäftsgelegenheit zum Erwerb oder zur Veräußerung von Finanzinstrumenten heraus. Die Organisation des Verkaufs von Wertpapieren über die Börse als „besondere Vertriebsschiene“ ohne Vereinbarung mit dem Anleger fällt nicht darunter. (T4)
• RS0128910">10 Ob 4/19i
  Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 Ob 4/19i
  Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)