RS OGH 2019/5/15 18OCg3/16i, 18OCg1/19z

1. ZPO § 610 heute
2. ZPO § 610 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006

Ein Begründungsmangel bildet dann keinen Aufhebungsgrund, wenn die Parteien auf eine Begründung des Schiedsspruchs verzichtet haben. Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat.Ein Begründungsmangel bildet dann keinen Aufhebungsgrund, wenn die Parteien auf eine Begründung des Schiedsspruchs verzichtet haben. Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach Paragraph 610, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO gestellt hat.