Norm
PatG §22aRechtssatz
Bei einem Verfahrenspatent ist die Reihenfolge prima vista so zu lesen, wie die Schritte angeführt sind, sofern sich Gegenteiliges nicht zwingend ergibt bzw ausdrücklich angeordnet wird.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132750Im RIS seit
18.09.2019Zuletzt aktualisiert am
18.09.2019