RS OGH 2019/7/8 4Ob71/19y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.07.2019
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Norm

PatG §22a

Rechtssatz

Bei einem Verfahrenspatent ist die Reihenfolge prima vista so zu lesen, wie die Schritte angeführt sind, sofern sich Gegenteiliges nicht zwingend ergibt bzw ausdrücklich angeordnet wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132750

Im RIS seit

18.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2019
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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