RS OGH 2019/7/8 4Ob71/19y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.07.2019

Norm

PatG §22a

Rechtssatz

Die Auslegung des Schutzbereichs eines Patents wird entscheidend auch von jenen Gründen geprägt, die von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamts bei der Entscheidung über die Nichtigkeit herangezogen wurden.

Entscheidungstexte

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Entscheidungstext OGH 08.07.2019 4 Ob 71/19y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132749

Im RIS seit

18.09.2019

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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