RS OGH 2019/7/10 9Bs179/19s

1. StGB § 223 heute
2. StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. StGB § 224 heute
2. StGB § 224 gültig ab 01.01.1975

Die Ausstellung des Aktivpasses durch den Magistrat der Stadt Linz ist nicht der Hoheitsverwaltung zuzurechnen, sondern ist ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung (ähnlich dem Bereich der Subventionsgewährung, sofern das Gesetz keinen subjektiven Rechtsanspruch normiert). Unabhängig davon, dass der Aktivpass der Stadt Linz nach seinem äußeren Erscheinungsbild (Aussteller ist der Magistrat Linz; er ist mit einem Lichtbild versehen) und seinem Namen ("Pass") einer öffentlichen Urkunde ähnelt, unterliegt er somit nicht dem erhöhten Echtheitsschutz und dem strafrechtlichen Wahrheitsschutz des § 224 StGB, sondern handelt es sich dabei um eine einfache Urkunde im Sinne des § 74 Abs 1 Z 7 StGB, weshalb deren Fälschung unter den Tatbestand des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 zu subsumieren ist.Die Ausstellung des Aktivpasses durch den Magistrat der Stadt Linz ist nicht der Hoheitsverwaltung zuzurechnen, sondern ist ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung (ähnlich dem Bereich der Subventionsgewährung, sofern das Gesetz keinen subjektiven Rechtsanspruch normiert). Unabhängig davon, dass der Aktivpass der Stadt Linz nach seinem äußeren Erscheinungsbild (Aussteller ist der Magistrat Linz; er ist mit einem Lichtbild versehen) und seinem Namen ("Pass") einer öffentlichen Urkunde ähnelt, unterliegt er somit nicht dem erhöhten Echtheitsschutz und dem strafrechtlichen Wahrheitsschutz des Paragraph 224, StGB, sondern handelt es sich dabei um eine einfache Urkunde im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 7, StGB, weshalb deren Fälschung unter den Tatbestand des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz eins, zu subsumieren ist.