RS OGH 2019/8/29 6Ob99/11v, 6Ob23/13w, 6Ob38/18h, 6Ob149/19h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0127005">6 Ob 99/11v
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 99/11v
  Veröff: SZ 2011/73
• RS0127005">6 Ob 23/13w
  Entscheidungstext OGH 20.03.2013 6 Ob 23/13w
  Beisatz: Wurde das Beschlussergebnis gerade nicht vom Vorsitzenden festgestellt, kommt dem Beschluss der Generalversammlung schon aus diesem Grund keine vorläufige Verbindlichkeit zu. (T1)
• RS0127005">6 Ob 38/18h
  Entscheidungstext OGH 26.04.2018 6 Ob 38/18h
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Wurde über die Bestellung eines Vorsitzenden der Generalversammlung weder Einvernehmen erzielt noch ein entsprechender (Mehrheits-)Beschluss gefasst, so fehlt es auch an der Möglichkeit einer zunächst verbindlichen Feststellung des Ergebnisses einer Abstimmung. (T2)
  Veröff: SZ 2018/33
• RS0127005">6 Ob 149/19h
  Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 149/19h
  Beisatz: Der Versammlungsleiter (Vorsitzende) einer Generalversammlung einer GmbH hat sein Amt unparteilich (neutral) auszuüben. Daraus folgt, dass auch dann, wenn ein Rechtsanwalt, der gleichzeitig Vertreter eines Gesellschafters ist, zum Versammlungsleiter gewählt wurde, dieser in dieser Funktion gerade nicht als Vertreter seiner Partei handelt. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)