RS OGH 2019/9/11 4R129/19f

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Bei Klagseinschränkungen (-ausdehnungen) handelt es sich um bestimmende Schriftsätze.  Es gibt keine Bestimmung, wonach diese grundsätzlich nach TP 3 A zu entlohnen wären, vielmehr fallen sie unter den Auffangtatbestand von TP 2 I. 1. lit. e RATG, wenn sie nach der vorbereitenden Tagsatzung erstattet wurden.Bei Klagseinschränkungen (-ausdehnungen) handelt es sich um bestimmende Schriftsätze.  Es gibt keine Bestimmung, wonach diese grundsätzlich nach TP 3 A zu entlohnen wären, vielmehr fallen sie unter den Auffangtatbestand von TP 2 römisch eins. 1. Litera e, RATG, wenn sie nach der vorbereitenden Tagsatzung erstattet wurden.