RS OGH 2019/9/24 5Ob201/16v, 5Ob66/19w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.09.2019

Norm

MRG §3 Abs2 Z2a

MRG § 3 heute
MRG § 3 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2014
MRG § 3 gültig von 01.10.2006 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
MRG § 3 gültig von 01.07.2000 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
MRG § 3 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
MRG § 3 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.1999

Rechtssatz

Ersetzt ein Mieter ? wenn auch mit Zustimmung des Vermieters ? eine im Mietobjekt vorhandene, aber reparaturbedürftige Ölheizung und einen nur mehr eingeschränkt benützbaren Elektro?Boiler auf eigene Kosten durch eine zentrale Heizungs? und Warmwasseraufbereitungsanlage (Gasetagenheizung) und schafft dadurch eine Verbesserung, die für eine Kategorieanhebung relevant wäre, ist diese Anlage nicht mehr „mitvermietet“; damit trifft den Vermieter auch keine Pflicht zur Erhaltung dieser neuen Anlage.

Entscheidungstexte

RS0131498">5 Ob 201/16v
Entscheidungstext OGH 23.05.2017 5 Ob 201/16v
Veröff: SZ 2017/59
RS0131498">5 Ob 66/19w
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 66/19w
Vgl; Beisatz: Wird ein anfänglich vorhandenes und mitvermietetes Wärmebereitungsgerät im Zug einer Verbesserung vom Mieter gegen ein neues Gerät ersetzt und kommt es dadurch zu einer mietzinsrechtlich relevanten Änderung der Ausstattungskategorie („Kategoriesprung“), ist das neue Gerät dann (anstelle des alten) mitvermietet, wenn sich dieser Umstand auch in der Mietzinshöhe niederschlägt. (T1)
Beisatz: Hier: Diese Verbesserung der Kategorie wirkte sich hier infolge des Eintritts der Antragstellerin nach § 12 MRG und der Anhebung des Mietzinses nach § 46 Abs 2 MRG auch auf die Mietzinshöhe aus. (T2)