RS OGH 2019/11/5 11Os124/19y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.11.2019

Norm

StPO § 212 heute
StPO § 212 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
StPO § 212 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
StPO § 212 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Rechtssatz

Unter wesentlichen Mängeln sind nur gravierende Formgebrechen zu verstehen, die den Zweck der Anklageschrift hindern, etwa weil die Individualisierung des Prozessgegenstands (mangels Bezeichnung des Beschuldigten oder der ihm angelasteten Tat) verabsäumt wird, Angaben zum angerufenen Gericht fehlen oder wenn die Anklagebegründung überhaupt fehlt, inhaltsleer bleibt oder anhand des Akteninhalts nicht überprüfbar ist.

Entscheidungstexte

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Entscheidungstext OGH 05.11.2019 11 Os 124/19y
Beisatz: Dass dem Einspruchsgericht die Begründung der Anklageschrift nicht ausreichend auf alle Beweisergebnisse einzugehen scheint, stellt keinen wesentlichen Mangel iSd § 212 Z 4 StPO dar. Die Beweisergebnisse im Einzelnen und/oder in ihrer Gesamtheit auszuwerten und dabei eigene Überzeugungen auszudrücken, ist dem Einspruchsgericht – über die Prüfung des Vorliegens eines einfachen Tatverdachts (iSd § 212 Z 2 und/oder Z 3 StPO) hinaus – nämlich verwehrt. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132893

Im RIS seit

14.01.2020

Zuletzt aktualisiert am

14.01.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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