RS OGH 2019/11/5 11Os124/19y

1. StPO § 211 heute
2. StPO § 211 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 211 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Die Staatsanwaltschaft ist nach § 211 Abs 2 StPO (anders als das Urteilsgericht – §§ 258 Abs 2, 270 Abs 2 Z 5 StPO) nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Anklagebegründung mit jedem der eigenen Würdigung der Ermittlungsergebnisse entgegenstehenden Umstand auseinanderzusetzen.Die Staatsanwaltschaft ist nach Paragraph 211, Absatz 2, StPO (anders als das Urteilsgericht – Paragraphen 258, Absatz 2, 270, Absatz 2, Ziffer 5, StPO) nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Anklagebegründung mit jedem der eigenen Würdigung der Ermittlungsergebnisse entgegenstehenden Umstand auseinanderzusetzen.