RS OGH 2020/1/14 Bsw26761/95, Bsw37575/04, 14Os122/19a (14Os123/19y)

1. StVG § 98 heute
2. StVG § 98 gültig ab 01.01.1970

1. StPO § 184 heute
2. StPO § 184 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 184 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Art. 8 EMRK gewährleistet gefangenen Personen kein bedingungsloses Recht auf Freigänge, um an Beerdigungen von Familienmitgliedern teilnehmen zu können. Es obliegt den innerstaatlichen Behörden, jedes einzelne Gesuch zu beurteilen.Artikel 8, EMRK gewährleistet gefangenen Personen kein bedingungsloses Recht auf Freigänge, um an Beerdigungen von Familienmitgliedern teilnehmen zu können. Es obliegt den innerstaatlichen Behörden, jedes einzelne Gesuch zu beurteilen.