RS OGH 2020/2/21 4Ob195/09v, 4Ob23/20s

Der in § 58 MSchG umgesetzte Verwirkungstatbestand des Art 9 Abs 1 MarkenRL ist aufgrund unterschiedlicher Wertungen im Marken? und Urheberrecht wie auch wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts und Zwecks der Bestimmung nicht auf das Urheberrecht übertragbar.Der in Paragraph 58, MSchG umgesetzte Verwirkungstatbestand des Artikel 9, Absatz eins, MarkenRL ist aufgrund unterschiedlicher Wertungen im Marken? und Urheberrecht wie auch wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts und Zwecks der Bestimmung nicht auf das Urheberrecht übertragbar.