RS OGH 2020/2/21 4Ob124/10d, 4Ob92/12a, 4Ob191/19w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0126229">4 Ob 124/10d
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 124/10d
• RS0126229">4 Ob 92/12a
  Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 92/12a
  Beisatz: Eine solche wirtschaftliche Verwendung liegt jedoch nicht vor, wenn eine Lebensgeschichte als Motiv für einen Roman oder ein Drehbuch herangezogen wird. (T1)
• RS0126229">4 Ob 191/19w
  Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 191/19w
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Das tatsächlich gelebte Leben eines Menschen – vorbehaltlich des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte – darf beschrieben, dramatisiert oder verfilmt werden. Die Auffassung, wonach auch insofern ein umfassendes, ausschließlich mit materiellen Interessen begründetes Ausschließungsrecht bestehe, führte letztlich dazu, dass Schlüsselromane, Biographien oder Berichte über Ereignisse, die mit dem Leben eines bestimmten Menschen in Verbindung stehen, generell nur mit Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht werden dürften. Ein derart weitgehender Schutz wirtschaftlicher Interessen wäre mit Art 10 EMRK, Art 17, 17a StGG nicht vereinbar. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)