RS OGH 2020/4/23 6Ob91/08p; 6Ob210/12v; 6Ob209/18f; 6Ob56/20h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.04.2020

Norm

GesAusG § 1 heute
GesAusG § 1 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009
GesAusG § 1 gültig von 20.05.2006 bis 31.07.2009

Rechtssatz

Der Ausschlussbeschluss bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung im Sinne von Erforderlichkeit, Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit. Vielmehr hat der Gesetzgeber selbst die erforderliche Interessenabwägung vorgenommen und wollte den voraussetzungslosen Ausschluss gegen angemessene Kompensation zulassen.

Entscheidungstexte

RS0124448">6 Ob 91/08p
Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 91/08p
Veröff: SZ 2008/164
RS0124448">6 Ob 210/12v
Entscheidungstext OGH 31.01.2013 6 Ob 210/12v
Beisatz: Weil der Gesetzgeber mit dem GesAusG bereits die Interessenabwägung zwischen dem Hauptgesellschafter und den Minderheitsaktionären vorgenommen hat, ist der Gesellschafterausschlussbeschluss auch nicht an den Kriterien des Rechtsmissbrauchs oder der Treuwidrigkeit zu prüfen, weil damit die gesetzliche Grundentscheidung der Zulässigkeit des Gesellschafter-ausschlusses konterkariert würde. Eine Anfechtung eines Ausschlussbeschlusses wegen Rechtsmissbrauchs bzw Treuwidrigkeit wäre vielmehr nur dann möglich, wenn gerade die Voraussetzungen für den Gesellschafterausschluss rechtsmissbräuchlich herbeigeführt würden. (T1)
RS0124448">6 Ob 209/18f
Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 209/18f
Veröff: SZ 2019/33
RS0124448">6 Ob 56/20h
Entscheidungstext OGH 23.04.2020 6 Ob 56/20h
Beisatz wie T1
Anm: Veröff: SZ 2020/33