RS OGH 2020/5/27 7Ob145/10i, 7Ob2/16v, 7Ob45/20y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.2020

Norm

UGB § 425 heute
UGB § 425 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
UGB § 425 gültig von 01.03.1939 bis 31.12.2006

Rechtssatz

Die für die jeweiligen Teilstrecken geltenden Haftungsbestimmungen sind nicht nur dann maßgeblich, wenn von vornherein feststeht, dass der Transport mit verschiedenen Transportmitteln durchgeführt werden soll, sondern auch dann, wenn der Frachtführer in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens bestimmte Transportarten und ?wege gewählt hat. Auch in diesem Fall ist für die Beurteilung auf die vom Frachtführer in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens gewählten Transportarten und ?wege abzustellen.

Entscheidungstexte

RS0126555">7 Ob 145/10i
Entscheidungstext OGH 19.01.2011 7 Ob 145/10i
Veröff: SZ 2011/4
RS0126555">7 Ob 2/16v
Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 2/16v
Auch; Veröff: SZ 2016/131
RS0126555">7 Ob 45/20y
Entscheidungstext OGH 27.05.2020 7 Ob 45/20y
Vgl; Beisatz: Der erkennende Senat hat bereits in 7 Ob 116/17k zum Ausdruck gebracht (Punkt D.1.), dass multimodale Transporte in der Regel lediglich in Teilstrecken und – im Zusammenhang mit dem Aus- und Umladen – nicht auch noch in Zwischenbereiche zu zerlegen sind. Eine davon abweichende Beurteilung wurde in dieser Entscheidung für Fälle erwogen, in denen die Umladung Gegenstand einer besonderen Vereinbarung ist oder ein für einen Terminal ungewöhnliches Transportmittel erfordert. (T1)