- RS0125053">Bsw 21980/93
Entscheidungstext AUSL EGMR, OGH 20.05.1999 Bsw 21980/93
Bemerkung: Bladet Tromso & Stensaas gegen Norwegen (T1a); Veröff: NL 1999,96
- RS0125053">Bsw 41205/98
Entscheidungstext AUSL EGMR 06.02.2001 Bsw 41205/98
Vgl auch; Veröff: NL 2001,29
- RS0125053">Bsw 53984/00
Entscheidungstext AUSL EGMR, OGH 30.03.2004 Bsw 53984/00
Beisatz: Stützt sich eine Radiomeldung auf eine ausführliche und durch Dokumente belegte Reportage eines renommierten Wochenjournals, so ist alleine die Tatsache, dass sie unter Zitierung der Informationsquelle ausgestrahlt wurde, nicht geeignet, den guten Glauben des Journalisten in Frage zu stellen. (Radio France gegen Frankreich) (T1)
Beisatz: Im Falle einer landesweite Ausstrahlung bedarf es eines besonderen Maßes an Sorgfalt und Behutsamkeit bei deren Abfassung einer Meldung. (Radio France gegen Frankreich) (T2)
Veröff: NL 2004,76
- RS0125053">Bsw 49418/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 20.07.2004 Bsw 49418/99
Veröff: NL 2004,188
- RS0125053">Bsw 46572/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 28.09.2004 Bsw 46572/99
Vgl; Veröff: NL 2004,228
- RS0125053">Bsw 53678/00
Entscheidungstext AUSL EGMR 16.11.2004 Bsw 53678/00
Vgl aber; Veröff: NL 2004,289
- RS0125053">Bsw 49017/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2004 Bsw 49017/99
Vgl; Veröff: NL 2005,10
- RS0125053">Bsw 55120/00
Entscheidungstext AUSL EGMR 16.06.2005 Bsw 55120/00
Vgl.aber; Veröff: 2005,132
- RS0125053">Bsw 53886/00
Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2005 Bsw 53886/00
Veröff: NL 2005,293
- RS0125053">Bsw 46389/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.01.2006 Bsw 46389/99
Veröff: NL 2006,20
- RS0125053">Bsw 37464/02
Entscheidungstext AUSL EGMR 22.02.2007 Bsw 37464/02
Veröff: NL 2007,32
- RS0125053">Bsw 13540/04
Entscheidungstext AUSL EGMR 08.02.2007 Bsw 13540/04
Vgl auch; Veröff: NL 2007,65
- RS0125053">Bsw 21279/02
Entscheidungstext AUSL EGMR 22.10.2007 Bsw 21279/02
Beisatz: Es müssen daher besondere Gründe vorliegen, wenn Medien von ihrer allgemeinen Verpflichtung entbunden werden, den Ruf und das Ansehen von Privatpersonen beeinträchtigende Tatsachenbehauptungen zu überprüfen. (Lindon, Otchakovsky-Laurens und July gegen Frankreich) (T3)
Veröff: NL 2007,261
- RS0125053">15 Os 175/10i
Vgl; Beis ähnlich wie T3
- RS0125053">Bsw 821/03
Auch; Beisatz: Die von Journalisten ergriffenen Schritte zur Überprüfung der Verlässlichkeit einer Information können ein Faktor gerichtlicher Erwägung sein, wenn es um die Rechtfertigung einer einstweiligen Verfügung auf Offenlegung von Quellen geht. (Bem: Fiancial Times Ltd. u.a. gegen das Vereinigte Königreich) (T4)
Veröff: NL 2009,368
- RS0125053">Bsw 17265/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 06.05.2010 Bsw 17265/05
Veröff: NL 2010,147
- RS0125053">Bsw 2933/03
Ähnlich; Beisatz: Art 10 MRK umfasst auch das Recht, Informationen zu verbreiten. (T5)
Veröff: NL 2010,160
- RS0125053">Bsw 37520/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 06.07.2010 Bsw 37520/07
Auch; Beisatz: Verantwortungsvoller Journalismus beinhaltet das Überprüfen der Quellen. (Bem: Niskasaari u.a. gg. Finnland) (T6)
Veröf: NL 2010,215
- RS0125053">Bsw 46443/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2012 Bsw 46443/09
Beisatz: Es müssen besondere Gründe vorliegen, damit die Medien von ihrer gewöhnlichen Verpflichtung befreit werden können, diffamierende Tatsachenbehauptungen über Privatpersonen zu verifizieren. (Bem: Björk Eidsdottir gg. Island) (T7)
Veröff: NL 2012,237
- RS0125053">Bsw 30210/06
Entscheidungstext AUSL EGMR 08.10.2013 Bsw 30210/06
Beisatz: Hier: Verstoß gegen die journalistische Ethik durch Veröffentlichung von Fernsehaufzeichnungen eines anderen Senders, die durch Abfangen einer internen Frequenz erlangt worden waren. (Ricci gg. Italien) (T8)
Veröff: NL 2013,337
- RS0125053">Bsw 21830/09
Entscheidungstext AUSL_EGMR 24.02.2015 Bsw 21830/09
Veröff: NL 2015,57
- RS0125053">Bsw 71233/13
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.10.2017 Bsw 71233/13
Vgl auch; Veröff: NL 2017,442
- RS0125053">Bsw 35030/13
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.10.2017 Bsw 35030/13
Auch; Beisatz: Es sollte der Presse normalerweise gestattet werden, auf den Inhalt amtlicher Berichte oder auf von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft vorbereitete Informationen Rückgriff zu nehmen, wenn es um einen Beitrag zu einer öffentlichen Debatte über Angelegenheiten von berechtigtem Interesse geht, ohne dabei selbst unabhängige Nachforschungen betreiben zu müssen. (Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG gg. Deutschland) (T9); Veröff: NL 2017,453
- RS0125053">Bsw 22649/08
Entscheidungstext AUSL 08.09.2020 Bsw 22649/08
vgl; Beisatz: Das Ausmaß, in dem ein Journalist oder ein Medium eine Informationsquelle vernünftigerweise als verlässlich ansehen kann, ist im Licht der Situation zu beurteilen, wie sie sich zur gegenständlichen Zeit dargestellt hat, und nicht aus der ex post-Perspektive. (OOO Regnum gg Russland) (T10)
Anm: Veröff: NL 2020,350
- RS0125053">Bsw 35449/14
Entscheidungstext AUSL 06.10.2020 Bsw 35449/14
vgl; Beisatz: Angesichts des Stellenwerts, den der Schutz journalistischer Quellen für die Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft genießt, ist die Journalisten auferlegte Verpflichtung zur Offenlegung der Identität ihrer Quellen nur dann mit Art 10 MRK vereinbar, wenn sie durch ein gewichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt ist. (Jecker gg die Schweiz) (T11)
Beisatz: Ein Eingriff in den Schutz journalistischer Quellen darf nicht allein deshalb erfolgen, weil einem Journalisten in einem Strafverfahren die Ausübung seines Zeugnisverweigerungsrechts aufgrund der rechtlichen Qualifizierung des Delikts, zu dem er befragt werden sollte, nicht zugestanden wurde. Ein solcher Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn er unter den besonderen Umständen des Falles notwendig war und einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprach. Im vorliegenden Fall hatte die der betreffenden Journalistin auferlegte Verpflichtung zur Zeugenaussage zum Ziel, den potentiellen Urheber eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu ermitteln. Sie war unbestreitbar die einzige Person, welche den Strafverfolgungsbehörden dabei helfen konnte, den Drogendealer, mit dem sie ein Interview geführt und der ihr Informationen für ihren Artikel geliefert hatte, zu identifizieren. Es bestanden daher legitime Gründe, diesen strafrechtlich zu verfolgen. Somit lagen ohne Zweifel stichhaltige Gründe für die Offenlegung ihrer Informationsquellen betreffend den von ihr verfassten Artikel vor. Allerdings reicht es für die Begründung der Notwendigkeit der Offenlegung der Identität einer journalistischen Quelle nicht aus, dass es ohne Rückgriff auf eine derartige Maßnahme (hier: Verpflichtung zur Zeugenaussage) nicht möglich wäre, eine strafrechtliche Untersuchung weiterzuverfolgen. Zwecks Einschätzung der Notwendigkeit der Ergreifung einer Maßnahme zur „Verhütung von Straftaten“ muss daher stets die Schwere des Delikts berücksichtigt werden, welches Anlass für die Einleitung eines Strafverfahrens war. Im gegenständlichen Fall ist zusätzlich zu der geringeren Gefährlichkeit des in Frage stehenden Vergehens, hinsichtlich welchem die Journalistin aufgefordert wurde, als Zeugin auszusagen und ihre Quellen offenzulegen, auch auf die Tatsache Gewicht zu legen, dass ihr Artikel sich auf ein Thema bezog, welches geeignet war, beträchtliches Interesse der Öffentlichkeit zu erwecken, wurde darin doch der Umstand hervorgehoben, dass ein Drogenhändler jahrelang seinen Aktivitäten nachgehen konnte, ohne aufgedeckt zu werden. Die gerichtliche Verfügung, dass ihr kein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, vermochte daher einen nachteiligen Einfluss sowohl auf die den gegenständlichen Artikel veröffentlichende Zeitung haben, weil die Offenlegung deren Ruf bzw Ansehen bei zukünftigen potentiellen Informationsquellen schaden konnte, als auch auf Mitglieder der Öffentlichkeit, die ein Interesse daran hatten, über anonyme Quellen vermittelte Informationen zu erhalten. Auf der anderen Seite konnte der Journalistin nicht zum Vorwurf gemacht werden, sich nicht ausreichend kritisch zum Thema ihres Artikels geäußert oder den Schutz ihrer Quellen von einer derartigen Bedingung (nämlich einer kritischen Berichterstattung) abhängig gemacht zu haben. Die strittige Maßnahme entsprach daher nicht einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis, wie von Art 10 MRK verlangt. (Jecker gg die Schweiz) (T12)
Anm: Veröff: NL 2020,354
