RS OGH 2021/2/18 4Ob3/11m, 4Ob160/11z, 6Ob163/15m, 6Ob16/21b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.02.2021
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Norm

UrhG §77

Rechtssatz

§ 77 UrhG ist eine persönlichkeitsrechtliche Bestimmung, die dem Schutz der Privatsphäre dient. Ihr liegt ? ebenso wie § 7 Abs 1 MedienG ? die Wertung zugrunde, dass der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen ohne Zustimmung des Betroffenen nur ausnahmsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. eine Verletzung des § 77 UrhG kann nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Verletzers gerechtfertigt sein, welches von diesem zu behaupten und zu beweisen ist.Paragraph 77, UrhG ist eine persönlichkeitsrechtliche Bestimmung, die dem Schutz der Privatsphäre dient. Ihr liegt ? ebenso wie Paragraph 7, Absatz eins, MedienG ? die Wertung zugrunde, dass der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen ohne Zustimmung des Betroffenen nur ausnahmsweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. eine Verletzung des Paragraph 77, UrhG kann nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Verletzers gerechtfertigt sein, welches von diesem zu behaupten und zu beweisen ist.

Entscheidungstexte

  • RS0126873">4 Ob 3/11m
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 4 Ob 3/11m
    Veröff: SZ 2011/47
  • RS0126873">4 Ob 160/11z
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 160/11z
    Auch; Beisatz: Hier: Transkripte von während eines vertraulichen Gesprächs heimlich angefertigten Tonbandaufnahmen. (T1); Veröff: SZ 2011/151
  • RS0126873">6 Ob 163/15m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 6 Ob 163/15m
    Vgl
  • RS0126873">6 Ob 16/21b
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 16/21b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126873

Im RIS seit

28.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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