Norm
PatG §3 Abs1Rechtssatz
Bei vorbehaltlosen Mehrfachverkäufen eines Produkts, das keine Einzelanfertigung ist, kann nicht von einer impliziten Geheimhaltungspflicht des Kunden ausgegangen werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133543Im RIS seit
23.04.2021Zuletzt aktualisiert am
23.04.2021