RS OGH 2021/2/23 8ObA92/20t

1. ASGG § 9 heute
2. ASGG § 9 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006
3. ASGG § 9 gültig von 01.01.2003 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ASGG § 9 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ASGG § 9 gültig von 01.03.1993 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993
6. ASGG § 9 gültig von 01.01.1987 bis 28.02.1993

1. TAG § 40 heute
2. TAG § 40 gültig ab 01.01.2011

Nach § 9 Abs 2 ASGG iVm § 40 TAG können betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG auch im Anwendungsbereich des TAG nicht einem Schiedsgericht übergeben werden. Wird das Klagebegehren auf § 105 Abs 3 ArbVG gestützt und damit begründet, dass die Beklagte eine Kündigung eines unbefristeten Dienstverhältnisses ausgesprochen hätte, ist trotz Vorliegens einer Schiedsvereinbarung für Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes gegeben.Nach Paragraph 9, Absatz 2, ASGG in Verbindung mit Paragraph 40, TAG können betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten nach Paragraph 50, Absatz 2, ASGG auch im Anwendungsbereich des TAG nicht einem Schiedsgericht übergeben werden. Wird das Klagebegehren auf Paragraph 105, Absatz 3, ArbVG gestützt und damit begründet, dass die Beklagte eine Kündigung eines unbefristeten Dienstverhältnisses ausgesprochen hätte, ist trotz Vorliegens einer Schiedsvereinbarung für Streitigkeiten aus dem Dienstvertrag die Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichtes gegeben.