RS OGH 2021/4/22 2Ob16/13m, 3Ob46/21t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0128852">2 Ob 16/13m
  Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 16/13m
  Bem: Vgl 1 Ob 2359/96k. (T1)
  Beisatz: Hier: Klagebegehren nicht gerichtet auf Unwirksamkeit und Löschung eines bücherlichen Rechts, sondern auf die Feststellung des konkreten Umfangs der Servitut. (T2)
  Beisatz: Ein bloß auf die Feststellung des konkreten Umfangs der Servitut gerichtetes Klagebegehren betrifft bestenfalls eine Vorfrage für ein allfälliges späteres Begehren auf Verbücherung der Einschränkung der Servitut, strebt aber weder im Hauptbegehren auf Feststellung, noch im Eventualbegehren auf Unterlassung eine Änderung des Grundbuchstands an. (T3)
• RS0128852">3 Ob 46/21t
  Entscheidungstext OGH 22.04.2021 3 Ob 46/21t
  Beisatz: Hier: Eigentumsfreiheitsklage. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)