RS OGH 2021/5/26 2Ob18/21t

Die Zusatztafel, die einen besonderen Verlauf einer Straße mit Vorrang darstellt (§ 54 Abs 5 lit e StVO), beschränkt den Schutzzweck des Vorrangzeichens auf die Benützer der Straße mit Vorrang.Die Zusatztafel, die einen besonderen Verlauf einer Straße mit Vorrang darstellt (Paragraph 54, Absatz 5, Litera e, StVO), beschränkt den Schutzzweck des Vorrangzeichens auf die Benützer der Straße mit Vorrang.