RS OGH 2021/8/3 6Ob145/16s, 8Ob101/20s

1. PSG Art. 1 § 5 heute
2. PSG Art. 1 § 5 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
3. PSG Art. 1 § 5 gültig von 01.04.2011 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. PSG Art. 1 § 5 gültig von 01.09.1993 bis 30.04.2011

1. PSG Art. 1 § 27 heute
2. PSG Art. 1 § 27 gültig ab 01.09.1993

Die Begünstigtenstellung in der Privatstiftung ist grundsätzlich höchstpersönlich. Die Stellung als Begünstigter ist daher nicht vererblich und endet mit dem Ableben des Begünstigten. Damit endet auch die auf die Begünstigtenstellung gegründete Parteistellung und Rechtsmittellegitimation in allenfalls anhängigen Verfahren. Die Verlassenschaft ist nicht antrags? und auch nicht rechtsmittellegitimiert; sie könnte nur ein amtswegiges Einschreiten des Gerichts anregen, wodurch sie aber ebenfalls eine Rechtsmittellegitimation nicht erlangen würde.