RS OGH 2021/11/15 5Ob128/10z, 5Ob103/15f, 1Ob225/18x, 6Ob97/21i

1. ABGB § 308 heute
2. ABGB § 308 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. ABGB § 308 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016

1. ABGB § 364c heute
2. ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 364c heute
2. ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 1500 heute
2. ABGB § 1500 gültig ab 01.01.1812

Nach jedenfalls überwiegender Ansicht der Lehre und der Rechtsprechung ist ein ? wenngleich eintragbares ? Veräußerungs? und Belastungsverbot nicht unter die dinglichen Rechte iSd § 308 ABGB, § 9 GBG zu zählen. Dem Verbotsberechtigten kommt daher bei der Erlangung seiner bücherlichen Rechtsposition gemäß § 364c ABGB kein Schutz seines Vertrauens auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs zu. Deshalb ist das bücherliche Recht des Verbotsberechtigten kein Hindernis für eine Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 104 Abs 3 GBG. Die Berichtigung ist auch ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten zulässig.Nach jedenfalls überwiegender Ansicht der Lehre und der Rechtsprechung ist ein ? wenngleich eintragbares ? Veräußerungs? und Belastungsverbot nicht unter die dinglichen Rechte iSd Paragraph 308, ABGB, Paragraph 9, GBG zu zählen. Dem Verbotsberechtigten kommt daher bei der Erlangung seiner bücherlichen Rechtsposition gemäß Paragraph 364 c, ABGB kein Schutz seines Vertrauens auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs zu. Deshalb ist das bücherliche Recht des Verbotsberechtigten kein Hindernis für eine Berichtigung des Grundbuchs gemäß Paragraph 104, Absatz 3, GBG. Die Berichtigung ist auch ohne Zustimmung des Verbotsberechtigten zulässig.